Brüssel hat dem umstrittenen Abkommen mit den USA über Fluggastdaten zugestimmt. Es entspricht nicht den europäischen Datenschutzstandards.

Seit den Terroranschlägen 2001 fordern die US-Behörden Personendaten von Fluggästen und Passagierschiffen, um diese gegen Listen von terrorverdächtigen Personen abzugleichen. 2007 war eine vorläufige Vereinbarung darüber zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelt worden. Doch diese verstößt eklatant gegen den europäischen Datenschutz. So wollte die USA Daten 50 Jahre lang speichern. Darüber hinaus gibt es keine Verpfichtung, den Zugriff auf diese Daten zu beschränken oder den Reisenden Auskunft zu geben, was gespeichert wurde.

Das neue Abkommen wird nun die vorläufige Regelung ersetzen. Kritiker bemängeln, dass die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen nur wenig erreicht habe. Sie sprechen von „anlassloser Rasterfahndung und Vorratsdaten-Speicherung aller USA-Reisenden“. Die Verwendung der Daten sei weiterhin nicht auf den Kampf gegen Terrorismus und internationale Verbrechen beschränkt.

Befürworter argumentieren, dass nun Rechtssicherheit bestehe und dass die EU-Kommission überprüfen könne, wie die Daten verwendet werden und ob sich die US-Behörden an die vereinbarten Regeln halten.

Im EU-Parlament stimmten 406 Abgeordnete für den Vertrag, 226 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die EU-Kommission will nun selbst Passgierdaten sammeln und für die Polizeiarbeit nutzen.

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